Der deutsche Bundesgerichtshof hat die Rückgabe von Neuwagen, die während der Nutzung einen Mangel entwickelt haben, legalisiert. Wenn das Problem nach dem Autoservice nicht vollständig behoben ist, muss der Verkäufer die Ansprüche des Käufers anerkennen.
Die Entscheidung erging im Fall eines bayerischen Bürgers, der 2012 einen BMW-Neuwagen für 38.000 € gekauft hatte. Schon bald zeigten die Systeme des Autos wiederholt die Warnung „Die Kupplung ist überhitzt, der Fahrer muss anhalten, um die Struktur abkühlen zu lassen“ an.
Als die Warnungen auch nach mehreren Werkstattbesuchen nicht verschwanden, forderte der Mann den Autohändler auf, den Wagen durch ein neues Fahrzeug zu ersetzen. Dieser lehnte dies ab und verwies darauf, dass die Kupplung während der Fahrt sicher gekühlt werde.
Daraufhin wandte sich der Kläger an das Landgericht Nürnberg-Fürth, das die Klage abwies. Die Bayerin ging in Berufung vor dem Obersten Gerichtshof des Bundeslandes. Und hier fiel die Entscheidung ganz anders aus: Das Auto, dessen Elektronik den Fahrer ständig ohne triftigen Grund zu langem Anhalten und Warten auffordert, „ist als Verkehrsmittel für den täglichen Gebrauch nicht geeignet“.
Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof, der schließlich ein positives Urteil fällte.
In Deutschland gibt es auf dem Automarkt ein Konzept namens Tageszulassung. Dabei handelt es sich um eine von gewieften Händlern erfundene Methode, um Autos zu verkaufen, die schon lange in den Ausstellungsräumen stehen. Es ist nicht einfach, neue „ungenutzte“ Autos direkt an Käufer zu verkaufen, da der Hersteller die Kosten streng überwacht und nicht zulässt, dass neue Autos mit großen Rabatten verkauft werden.
Es wurde jedoch ein legales Schlupfloch gefunden: Wenn ein Auto mit fast null Kilometerstand auf keinen Fall gekauft wird, melden die Autohäuser das Auto auf sich selbst an. Nachdem sie das Auto mindestens einen Tag lang besessen haben, gilt es offiziell nicht mehr als Neuwagen. Nachdem sie das Auto aus dem „Verdacht“ des Herstellers befreit haben, geben sie einen guten Preisnachlass darauf und verkaufen es schnell an den tatsächlichen Besitzer.